„Dabei geht es nicht nur um den konkreten Inhalt des Gesetzes, die Unterstützung der Unternehmen in der aktuell schwierigen Lage, es geht auch um das politische Zeichen, dass alle, die Verantwortung in diesem Land tragen in einer wirtschaftlichen Krisen- und Umbruchssituation gemeinsam handeln. Das ist uns in der Vergangenheit ungeachtet politischer Unterschiede zum Wohle Deutschlands meistens gut gelungen. Der Vermittlungsausschuss ist nicht dazu da, ein Gesetz aufzuhalten oder zu verzögern. Er ist ein Instrument der politischen Kompromissfindung“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Klar ist, dass wir erhebliche zukunftsgerichtete private und staatliche Investitionen brauchen, um den wirtschaftlichen Aufbruch und die industrielle Transformation für den Standort Deutschland zu gestalten“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz investiere seit langem in neue Innovationsfelder und fördere große Wirtschaftsansiedlungen im Bereich der Biotechnologie. Durch Milliardeninvestitionen der internationalen Unternehmen Eli Lilly und Novo Nordisk oder die geplante Batteriezellfabrik in Kaiserslautern könnten tausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit dem Wachstumschancengesetz geben wir sofort wirksame, unbürokratische Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Umfang von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr frei. Ich werbe daher auch heute noch einmal dafür, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und diese Investitionen ermöglichen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die substanziellen Vorschläge der Bundesregierung an die Landwirtschaft. Dies sei ein wichtiges Zeichen, auch dafür habe sie sich immer stark gemacht, jedoch sei es ein großer Fehler gewesen, dass die Union diese Frage mit dem Wachstumschancen Gesetz verknüpft habe.