Bundesratsinitiativen
Mehr Nichtraucherschutz für Kinder: Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos
WeiterlesenDer Bundesrat hat am 11.03.2022 beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundestag einzubringen, der das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen verbieten will, wenn Schwangere oder Minderjährige mit an Bord sind. Bei Verstoß soll ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.
Beschleunigung der Verfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau der Energieversorgung nach größeren Schadenslagen
WeiterlesenNach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung eines klimaresilienten Wiederaufbaus in den Bundesrat eingebracht. Der Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieversorgungseinrichtungen für Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz…
Bundesratsinitiative: Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern Erleichterung bei den Hilfen für Familien im Lockdown
WeiterlesenRheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Rheinland-Pfalz hat dazu einen Entschließungsantrag formuliert, dem sich das Land Hamburg angeschlossen hat.
Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung
WeiterlesenInsbesondere (Solo-)Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler wurden von den Maßnahmen zur Covid-19-Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich besonders hart getroffen. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellen derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Rheinland-Pfalz fordert weiterhin erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Westbalkanstaaten
WeiterlesenDie rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die es Staatsangehörigen aus den Ländern des Westbalkan weiterhin ermöglichen soll, erleichtert Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten.